Allgemeine Nutzungsbedingungen

(1) Die World of Filtration GmbH, Äußere Oybiner Straße 14/16, 02763 Zittau („WOF“) bietet die Möglichkeit, die Online-Handelsplattform gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(2) Die Nutzung ist nur Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gestattet.

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist oder sind

1. Anbieter Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die über die Online-Handelsplattform Produkte anbieten;
2. Bereitstellungsleistung das Speichern und Verfügbarmachen der Online-Handelsplattform und der darüber abrufbaren Inhalte durch WOF;
3. entgeltlich eine Leistung, insbesondere eine Bereitstellungsleistung, sofern der Nutzer an WOF als Gegenleistung für diese einen Preis zahlt und/oder personenbezogene Daten bereitstellt oder sich hierzu verpflichtet, es sei denn, die Bereitstellung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der Leistungspflicht von WOF oder der an WOF gestellten rechtlichen Anforderungen;
4. Inhaltsdaten Daten, die vom Nutzer auf die Server von WOF hochgeladen oder von ihm dort erstellt bzw. sonst verarbeitet werden;
5. Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, die über die Online-Handelsplattform Produkte beschaffen;
6. Nutzer Anbieter und Käufer sowie ihre jeweiligen Angestellten und sonstigen Mitarbeiter, die von WOF einen Zugang zur Online-Handelsplattform erhalten haben;
7. Online-Handelsplattform unter www.world-of-filtration.com von WOF betriebene virtuelle gleichnamige Plattform, auf welcher Käufer Produkte bestimmter Anbieter ansehen, aussuchen und unmittelbar mit dem jeweiligen Anbieter Verträge über den Bezug von Produkten abschließen können;
8. Produkte Waren oder Dienstleistungen, insbesondere aus dem Bereich Filtration;
9. unentgeltlich eine Leistung, die nicht entgeltlich ist;
10. unzulässige Inhaltsdaten unzulässige Inhaltsdaten solche Inhaltsdaten, welche gegen das Gesetz, eine behördliche Anordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen oder Schadsoftware beinhalten bzw. deren Verbreitung fördern; hierzu zählen insbesondere Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und gegen die Bestimmungen des Jugend- und Datenschutzes, strafbare und wettbewerbswidrige Handlungen, Verletzungen von Rechten Dritter, namentlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Rechts am eigenen Bild, von Urheberrechten, Namensrechten, Marken-, Firmen- und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, Verletzungen eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sowie pornografische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, religiöse Gefühle verletzende, rassistische oder rechtsextreme Inhalte, Hassreden, Spam und sonstige unerwünschte Werbung, Schadsoftware, wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner, sowie Phishing-Links.

(1) Online-Handelsplattform ist nicht dauerhaft, sondern vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall lediglich in dem Umfang verfügbar, wie dies für ein Angebot dieser Art üblich ist. Von der vereinbarten Verfügbarkeit nicht umfasst sind Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen

1. von WOF nicht beeinflussbarer Störungen des öffentlichen Internets oder sonstiger von WOF nicht zu vertretender Umstände,
2. wegen geplanter Wartungsarbeiten, die bei Notwendigkeit im regelmäßigen Wartungsfenster dienstags von 22 bis 24 Uhr MEZ bzw. MESZ durchgeführt werden oder
3. wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind und unverzüglich durchgeführt und abgeschlossen werden.

(2) Soweit die Bereitstellungsleistung unentgeltlich erfolgt, besteht kein Anspruch gegen WOF auf Aufrechterhaltung der Bereitstellungsleistung oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Verfügbarkeit der Online-Handelsplattform. WOF behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit einzustellen. WOF wird dabei die Belange der Nutzer in angemessener Weise berücksichtigen.

WOF behält sich aus triftigem Grund Änderungen zur Verbesserung der Online-Handelsplattform vor, insbesondere

1. zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit,
2. zur Korrektur von Fehlern,
3. zur Aktualisierung und Vervollständigung,
4. zur technischen Optimierung oder
5. soweit diese aus rechtlichen Gründen erforderlich sind.

WOF wird solche Änderungen nur durchführen, soweit diese für den Nutzer zumutbar sind.

Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall ist WOF nicht verpflichtet, Datensicherungen durchzuführen. Der Nutzer wird daher stets alle von ihm benötigten Daten gesondert speichern. Die Obliegenheit zur Datensicherung durch den Nutzer besteht insbesondere auch dann, wenn die Bereitstellungsleistung unentgeltlich erfolgt, da in diesem Fall jederzeit mit kurzfristigen Einstellungen der Bereitstellungsleistung und der endgültigen Löschung von Daten zu rechnen ist.

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Online-Handelsplattform ist die erfolgreiche Registrierung. Die erfolgreiche Registrierung als Käufer setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus.

(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Formular. Die Registrierung kann jederzeit durch Betätigung des Zurück- bzw. eines vergleichbaren Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden.

(3) Die Registrierung setzt die Authentifizierung voraus. Dazu übersendet WOF eine gesonderte E-Mail mit einem Link, welcher binnen 4 Wochen nach Erhalt betätigt werden muss.

(4) Das Nutzungsverhältnis mit WOF kommt zustande, wenn dem Nutzer die erfolgreiche Registrierung bestätigt oder die Online-Handelsplattform für den Nutzer freigeschaltet wird. Die Übertragung des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten ist ausgeschlossen.

(5) Wer bereits registriert ist, darf sich nicht ein zweites Mal registrieren (keine „Doppelmitgliedschaft“).

(6) WOF ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(7) Für den Registrierungsprozess stehen Deutsch und Englisch als Sprachen zur Verfügung.

(8) Die Nutzungsbedingungen sind über die Online-Handelsplattform abrufbar.

(1) Parteien der über die Online-Handelsplattform geschlossenen Verträge werden ausschließlich die Anbieter und die Käufer. WOF ist insoweit lediglich technischer Dienstleister und handelt weder als Vertreter noch Berater.

(2) Die Abwicklung der über die Online-Handelsplattform geschlossenen Verträge liegt in der alleinigen Verantwortlichkeit der Anbieter und Käufer. WOF unterstützt dabei die Anbieter nur in technischer Hinsicht. Eigene vertragliche Ansprüche der Anbieter und Käufer aus den über die Online-Handelsplattform geschlossenen Verträgen gegen WOF als Betreiber des Online-Marktplatzes bestehen daher nicht. Insbesondere übernimmt WOF für die über die Online-Handelsplattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel.

(1) Der Anbieter bzw. Käufer stellt die erforderliche Hard- und Software, insbesondere das erforderliche Endgerät mit dem passenden Browser, sowie eine Verbindung zum Internet zur Verfügung und trifft die erforderlichen Vorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe auf seine Systeme von innen wie von außen, Datenverlust sowie die Infektion mit und Verbreitung von Schadsoftware. Werden infolge der Weiterentwicklung der Online-Handelsplattform Anpassungsmaßnahmen an den IT-Systemen des Anbieters bzw. Käufers erforderlich, obliegen diese dem Anbieter bzw. Käufer.

(2) Die Anbieter und Käufer sowie darüber hinaus alle sonstigen Nutzer treffen darüber hinaus zum Zwecke der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Nutzung der Online-Handelsplattform Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen, insbesondere zur Sperrung des Zugangs zur Online-Handelsplattform und Schadensersatzansprüchen führen kann. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die Online-Handelsplattform nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Nutzer stellt vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten sicher, dass es sich dabei nicht um unzulässige Inhaltsdaten handelt.
2. Der Nutzer wird, soweit möglich und zumutbar, personenbezogene Daten vor einer Verarbeitung auf der Online-Handelsplattform unkenntlich machen oder pseudonymisieren.
3. Enthalten Inhaltsdaten personenbezogene Daten, so wird der Nutzer alle datenschutzrechtlichen Vorgaben erfüllen, insbesondere den Betroffenen hinreichend über die Datenverarbeitung informieren, eine gegebenenfalls erforderliche Einwilligung des Betroffenen einholen und die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Anforderungen beweissicher dokumentieren und aufbewahren. Die Aufzeichnungen sind zu vernichten, sobald sie nicht länger benötigt werden.
4. Der Nutzer wird vor jeder Verarbeitung von Inhaltsdaten prüfen, ob dem Nutzer die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Texte, Fotografien, Bilder, Grafiken) sowie an Markennamen, Firmennamen, Logos und sonstigen Kennzeichen und Rechten zustehen. Bei Fotografien ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf eine Verarbeitung nicht erfolgen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Online-Handelsplattform durch unsachgemäße Nutzung zu unterlassen.

(3) Der Nutzer hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. soweit bei der Registrierung erforderlich, einen Benutzernamen zu wählen, der weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen darf,
3. das Passwort geheim zu halten und es Dritten keinesfalls mitzuteilen; der Nutzer hat WOF unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten missbraucht wird oder wurde,
4. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für das Passwort zu unterlassen bzw. nur auf dem eigenen und nur dem Nutzer zugänglichen Endgerät (z. B. PC, Smartphone) zuzulassen,
5. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese WOF unverzüglich mitzuteilen,
6. jede Nutzung der Bereitstellungsleistung unter dem eigenen Account durch Dritte zu unterbinden.

(4) Der jeweilige Nutzer hat WOF den aus einer Verletzung einer vorstehenden Pflicht resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer stellt WOF von allen Nachteilen frei, welche WOF aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer zu vertretender schädigender Handlungen des Nutzers entstehen. WOF ist berechtigt, die Zahlung eines angemessenen Vorschusses auf eventuelle Rechtsverteidigungs- und/oder Rechtsberatungskosten zu verlangen.

(5) Weitergehende Verpflichtungen der Nutzer aus Vertrag bzw. nach dem Gesetzbleiben unberührt.

(1) WOF kann den Zugang des Nutzers aus wichtigem Grund vorübergehend sperren und/oder die Verbindung der dem Nutzer von WOF zur Verfügung gestellten Ressourcen mit dem Internet unterbrechen. Ein wichtiger Grund für eine Sperrung bzw. Unterbrechung liegt insbesondere vor, wenn

1. der Nutzer gegen eine der in § 8 („Welche Pflichten treffen den Anbieter, Käufer und Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Handelsplattform?“) Absatz 2 genannten Pflichten verstößt,
2. WOF von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Nutzer unzulässige Inhaltsdaten bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist, oder
3. der Nutzer, soweit die Bereitstellungsleistung für ihn entgeltlich ist, mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug ist.

In den Fällen von Satz 2 lit. a) und b) kann WOF statt einer Unterbrechung betroffene Inhaltsdaten vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen.

(2) Die Sperrung des Zugangs, die Unterbrechung der Verbindung sowie die Sperrung und Löschung von Inhaltsdaten sind erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind im Fall endgültiger Leistungsverweigerung oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die betreffende Handlung rechtfertigen, entbehrlich.

(3) Soweit die Bereitstellungsleistung unentgeltlich erfolgt, kann WOF den Zugang des Nutzers jederzeit vorübergehend sperren und/oder die Verbindung der dem Nutzer von WOF zur Verfügung gestellten Ressourcen mit dem Internet unterbrechen. WOF kann statt einer Unterbrechung betroffene Inhaltsdaten vorübergehend sperren oder dauerhaft löschen. WOF wird dabei die Belange des Nutzers in angemessener Weise berücksichtigen und auf Anforderung des Nutzers die Gründe der Maßnahme mitteilen.

(4) Weitere Ansprüche und Rechte von WOF, insbesondere auf Leistungseinstellung, Kündigung sowie Schadensersatz, bleiben unberührt.

(1) Soweit die Bereitstellungsleistungen unentgeltlich erfolgen, gelten die Regelungen dieses § 10 („Welche Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung von WOF bestehen bei unentgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“).

(2) WOF ist dem Anbieter bzw. Käufer nur dann zum Ersatz des Schadens wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verpflichtet, wenn WOF vorsätzlich gehandelt hat, insbesondere arglistig den Mangel verschwiegen oder arglistig das Fehlen eines Mangels vorgespiegelt hat. Jede weitere Gewährleistung wegen Sach- und Rechtsmängeln ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung von WOF auf Schadensersatz ist für Ansprüche außerhalb des Rechts der Haftung für Sach- und Rechtsmängel (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung) nach Maßgabe dieses Absatz 3 eingeschränkt. Die Haftung von WOF ohne Verschulden sowie für einfache Fahrlässigkeit ist insgesamt ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist darüber hinaus die Haftung von WOF für grobe Fahrlässigkeit, wenn der Nutzer ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist und keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 („Welche Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung von WOF bestehen bei unentgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“) gelten

1. für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen sowie für Freistellungsansprüche entsprechend;
2. in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von WOF.

(5) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 10 („Welche Beschränkungen von Gewährleistung und Haftung von WOF bestehen bei unentgeltlichen Bereitstellungsleistungen?“) gelten nicht für die Haftung von WOF wegen vorsätzlichen Verhaltens, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Erfolgt die Bereitstellungsleistung unentgeltlich, so ist eine Änderung der Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit möglich. WOF wird den Nutzer über die Änderung der Nutzungsbedingungen rechtzeitig informieren. § 3 („Ist die Online-Handelsplattform immer verfügbar und welche Beschränkungen bestehen insoweit?“) Absatz 2 Satz 3 findet entsprechende Anwendung.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen zum Schutz des Verbrauchers, die in dem Staat gelten, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(1) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer, der kein Verbraucher ist, in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang diesen Nutzungsbedingungen der Geschäftssitz von WOF. Für Klagen von WOF gegen den Nutzer gilt, sofern der Nutzer seinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, zusätzlich dieser allgemeine Gerichtsstand und jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand nach deutschem Recht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2) Die Gerichtsstandsvereinbarungen nach Absatz 1 bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.